Tango Korrupti
Korruption, Anfüttern,
Parteienfinanzierung - seit Monaten beherrschen diese Themen die
innenpolitischen Schlagzeilen. Leider hat man nicht den Eindruck, dass mit
Hochdruck an einer Veränderung dieser Praktiken gearbeitet wird. Wer
unlängst Barbara Prammer zu diesem Thema im ZiB 2 Interview gehört
hat, konnte eine gewisse Verzweiflung heraushören. Aber
offensichtlich ist auch eine Nationalratspräsidentin und stellvertretende
Parteivorsitzende machtlos.
Natürlich beschränkt
sich dieser Themenkreis nicht auf die Politik allein. Auch in der Industrie gibt
es schwarze Schafe. Es gibt jedoch einen wichtigen Unterschied. Offensichtliche
Verfehlungen werden nach Bekanntwerden konsequent aufgearbeitet. Prominentestes
Beispiel ist wohl der Siemenskonzern, der nach Auffliegen der internen
Korruptionsaffäre vom Saulus zum Paulus mutierte und heute bereits als
Vorzeigebetrieb in Sachen legal compliance gilt. Ehrlicherweise muss man auch
erwähnen, dass nicht unerhebliche Strafandrohungen und Glaubwürdigkeitsprobleme
diesen Prozess beschleunigt haben.
Auch die Telekom hat
erst gestern ein Regelwerk auf den Weg gebracht. Und hier wiederum spannt
sich der Bogen in die österreichische Innenpolitik. Viele Dinge, die nach
gesundem Rechtsempfinden absolut inakzeptabel sind, stehen nicht einmal unter
Strafe. Die Parteienfinanzierung ist absolut intransparent und manchen
Politikern fehlt völlig der Bezug zu dem, was noch vertretbar erscheint.
Darum ist es höchst an der Zeit, dass auch der Staat regelt, wie er mit
seinen Bediensteten umgeht. Auch die IV selbst hat hier noch Handlungsbedarf, eine gerade Linie zu
definieren. Graubereiche wie Homepagefinanzierungen sind klar
abzulehnen – und werden auch nicht mehr vorkommen.
Die Industrie
hat so viele gute Argumente, dass man völlig transparent und mit offenem
Visier die eigenen Interessen vertreten kann, ohne fürchten zu müssen,
nicht gehört zu werden.
Ihr Bernd Zauner
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