Für mehr Transparenz
und Effizienz bei Steuerausgaben
Steuerzahler sollen zehn Prozent ihrer Lohn- und
Einkommenssteuer zweckwidmen können, so der Vorschlag von JVP-Obmann Sebastian
Kurz. Ein guter und diskussionswürdiger Vorschlag wie ich meine, der dem Gedanken
des mündigen Bürgers Rechnung trägt und eine
höhere Identifikation des Steuerzahlers mit seinen Beiträgen schafft.
Die Kritik vieler Parteien kann ich nicht nachvollziehen.
Außer ein transparenterer Umgang mit Steuermitteln und ihrer Verwendung ist
nicht gewünscht. Denn eine Steuerwidmung der Bürger und Bürgerinnen setzt
natürlich auch voraus, dass diese transparent darüber informiert werden wozu
diese in den einzelnen Bereichen eingesetzt werden. Vielleicht ist es die Angst
davor, dass den Steuerzahlen die ineffizienten Strukturen der einzelnen
Bereiche bewusst gemacht werden würden? Mitbestimmung schafft Bewusstsein, eben
auch für Kosteneffizienz.
Eine Steuerwidmung würde der Politik auch klares Feedback
über die Prioritäten der Bürger und Bürgerinnen liefern. Ich bin mir sicher,
dass gerade auch der Bildungsbereich von den Steuerzahlern mehr Beachtung
findet als er dies zurzeit erfährt. Auch glaube ich, dass die Bevölkerung bei
einer Option Steuermittel für den Schuldenabbau zu widmen die Politik positiv überraschen
würde.
Die diskutierten 10 Prozent
machen ca. 2,7 Milliarden Euro
aus (fast zwei Prozent aller Staatsausgaben), die die Steuerzahler einem
bestimmten Zweck widmen können. Dadurch kann es nicht, wie behauptet, zu „katastrophalen
Budget-Löchern“ in einigen Bereichen kommen. Aber vielleicht zu einem Umdenken.
Lasst die Steuerzahler mitentscheiden und aktiv die Zukunft
des Landes mitgestalten. Stärken wir auf allen Seiten die Verantwortung im
Umgang mit Steuermitteln und schaffen wir eine effiziente und transparente
Ausgabenstruktur!
Ihr Manfred Gerger
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