Montag, 30. April 2012


Leiharbeit: Tausche Vorbildmodell gegen Bürokratismus

Die Arbeitskräfteüberlassung ist ein besonders wichtiges Instrument der österreichischen Arbeitsmarktflexibilität und unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort Österreich! Mit dem zur Begutachtung vorgelegten BMASK-Gesetzesentwurf zur Arbeitskräfteüberlassung wird aus einem österreichischen Vorbildmodell ein Negativbeispiel mit Wettbewerbsnachteil. 

Dabei hätte es so einfach sein können: 2008 wurde auf europäischer Ebene die EU-Leiharbeitsrichtlinie beschlossen. Diese hätte Österreich gar nicht weiter betroffen, da die österreichische Situation mit einem eigenen Kollektivvertrag für Zeitarbeit im europäischen Vergleich als Vorbildmodell gilt und daher eine weitere Umsetzung in Österreich nicht erforderlich gewesen wäre. Aber warum Gutes belassen? Diese Frage dürfte man sich im Ministerium auch gestellt haben. Das Resultat: man hat es geschafft, deutlich über die europäischen Vorgaben hinaus, hemmende Rahmenbedingungen zu finden und den administrativen Aufwand zu erhöhen! 

Zeitarbeit ist in Österreich ein wichtiger Standortfaktor gerade in der heutigen Zeit. Da Arbeitszeitflexibilisierung, welche diese Bezeichnung auch verdient, von der Arbeitnehmerseite seit Jahren verdammt und verwehrt wird, ist Zeitarbeit eine Möglichkeit, Auftragsspitzen abzuarbeiten. Flexiblere Arbeitszeitgestaltung auf Betriebsebene ist ein wichtiger, standortsichernder Schritt! 

Mit dem BMASK-Gesetzesentwurf geht man einen Schritt zurück und gefährdet wieder einmal den Wirtschaftsstandort Österreich! 

Durch eine umfassende Absicherung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen durch die Verknüpfung von Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) und Kollektivvertrag für die Arbeitskräfteüberlassung (KV AKÜ) haben wir in Österreich seit vielen Jahren einen hohen Leiharbeitskräfteschutz. Der vorgelegte Gesetzentwurf berücksichtigt die Kollektivvertragssituation nicht ausreichend, schafft Rechtsunsicherheit und eine Erschwerung bei der Administration der Arbeitskräfteüberlassung. Ein Dämpfer für unsere Wirtschaft gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten!

Leiharbeit ist ein wesentlicher, zentraler Faktor in vielen Bereichen der Wirtschaft, ohne den wir einen eindeutigen Wettbewerbsnachteil im europäischen Vergleich hätten! Nicht zu vergessen, dass auch der personell stark unterbesetzte Gesundheits- und Pflegebereich von diesen Einschränkungen betroffen wäre. Negative Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft sind vorprogrammiert! 

Wie wäre es zur Abwechslung mit Vorschlägen, die den österreichischen Wirtschaftsstandort stärkenn und somit auch den Wohlstand von uns allen unterstützen? Hören wir auf mit kontraproduktiven Ideen, die uns in schwierigen Zeiten noch Steine in den Weg legen! 

Ihre Doris Bock

Dienstag, 24. April 2012

Weniger arbeiten oder wie schwäche ich Österreichs Unternehmen?

Bei der angedachten Forderung der SPÖ-Initiative „Österreich 2020“ nach einer generellen Arbeitszeitverkürzung kann es sich nur um einen schlechten Aprilscherz handeln! Eine Arbeitszeitverkürzung würde die Standortqualität Österreichs und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stark gefährden! Die Arbeitszeitverkürzung würde nicht mehr Arbeitsplätze schaffen, sondern – im Gegenteil – zu einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand führen. 

Wie sollen durch eine Verkürzung der Arbeitszeit von 40 auf 38,5 Stunden mehr Arbeitsplätze geschaffen werden? Es dürfte den Damen und Herren der Initiative entgangen sein, dass bereits heute mehr als die Hälfte der Arbeitsnehmer in Österreich über Kollektivverträge die 38,5 Stundenwoche  hat. Eine Ausweitung ist nicht sinnvoll. Das einzige, das durch eine Verkürzung der Arbeitszeit geschaffen wird, ist eine Schwächung der österreichischen Unternehmen!

Unsere Nachbarn in der Schweiz lehnen mit breiter Mehrheit eine Verlängerung des Urlaubsanspruches  ab, um dadurch keine Standortnachteile und eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit zu erleiden. Wir jedoch beschäftigen uns in Österreich in einer SPÖ-Initiative mit dem Thema der Arbeitszeitverkürzung und wollen damit gerade in Zeiten eines abnehmenden Potenzials an Arbeitskräften die österreichischen Unternehmen in die Knie zwingen. Wo bleibt denn hier die Kompetenz für wirtschaftliche Notwendigkeiten?

Wie wäre es denn mit sinnvollen Vorschlägen, die die österreichischen Unternehmen unterstützen würden? Eine Arbeitszeitflexibilisierung wäre eine notwendige Maßnahme um dem globalen Standort-Wettbewerb standhalten zu können. Die EU-Initiative „Towards a jobs-rich recovery“ zeigt positive Ansätze zur Arbeitsmarktstärkung: Flexibilisierung der Arbeitszeit und Senkung der Arbeitskosten. Das sind zukunftsfähige Ideen!

Gerade in einer sensiblen konjunkturellen Phase brauchen unsere Unternehmen einen größeren Spielraum, um Wettbewerbsfähig zu bleiben. Keine weiteren Bürden, Hürden und Erhöhungen der Arbeitskosten!

Daher mein Appell an die Initiative „Österreich 2020“: wir brauchen konstruktive und zukunftsorientierte Ideen, welche die österreichische Wirtschaft unterstützen statt schwächen! Sonst schaut es für Österreich 2020 finster aus!

Ihr Manfred Gerger

Dienstag, 17. April 2012

Personen statt Parteien wählen?

Staatssekretär Sebastian Kurz hat im Auftrag von ÖVP-Chef Michael Spindlegger ein neues Wahlrecht ausgearbeitet. Das Modell sieht vor, dass künftig hundert Abgeordnete direkt von den BürgerInnen  in den Nationalrat gewählt werden. Die restlichen Mandate sollen entsprechend dem Wählerwillen auf die Parteien verteilt werden. Eine eigene Parteistimme wird es nach dem neuen Wahlrecht nicht mehr geben. 

Mit diesem neuen Modell des Wahlrechts rückt der einzelne Politiker wieder stärker ins Licht der Öffentlichkeit. Es ist für Politiker derzeit einfach, sich hinter Parteilinien zu verstecken. Mit dem neuen Wahlrecht würden die Politiker ihren Wählern persönlich verpflichtet sein. Die Partei mit den meist gewählten Politikern wäre somit auch die stärkste Partei im Lande. Eine Stärkung der Demokratie.

Handlungsfähigkeit ist für mich ein wichtiges Schlagwort. Mit dem neuen Wahlrecht wäre es für Parteien leichter, eine entscheidungsfähige Mehrheit zu erzielen. Vorausgesetzt sie hat die passenden Kandidaten, die das Vertrauen der Wähler gewinnen können. Mehrheit heißt Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit. Die derzeit häufige Blockade-Situation bei Entscheidungen könnte somit behoben werden. Stillstand ist schädlich, wir brauchen Dynamik in der Politik und eine gestärkte Reformfähigkeit. 

Meiner Meinung nach ist das vorgeschlagene, neue Wahlrecht ein Schritt in Richtung mehr Demokratie für den Wähler. In dem die einzelnen Politiker stärker in die Pflicht genommen werden, werden sie sich auch vermehrt für die Umsetzung von versprochenen Reformen einsetzen müssen. Ab dann gilt für jeden Einzelnen: Wahltag ist Zahltag! 

Ihr Manfred Gerger

Freitag, 13. April 2012

Superwahlsonntag

Effizienz als Thema, nicht nur bei den Kosten sondern auch im Hinblick auf die politische Arbeit. Die Einführung eines Superwahltages, an dem alle Wahlen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene gleichzeitig stattfinden, würde dem Staat einiges an Kosten ersparen. Durch den Superwahltag gibt es eine einheitliche Wahlperiode von fünf Jahren und einen fixen Wahltag.

Kombiniert man die Idee des Superwahltages noch mit einer Verwaltungsreform, würden nicht nur die Kosten gesenkt, sondern auch effizientes Arbeiten auf allen politischen Ebenen gefördert! 

Auf Ebene der Gemeinden sind durch verstärkte Kooperation oder Zusammenlegung kleiner Gemeinden Effizienzsteigerung und Einsparungen möglich. Zugleich könnten Probleme wie Bürgermeistermangel und die schlechte finanzielle Situation vieler Gemeinden gemildert werden.

Eine Verkleinerung der Landtage bringt enorme Einsparungen. Wie die fortschrittliche Verwaltungsreform in der Steiermark gezeigt hat, birgt die Reduzierung von 56 auf 48 Abgeordnete bereits eine Einsparung von 5 Millionen Euro pro Legislaturperiode. 

Auch die Einrichtung des Bundesrates in seiner jetzigen Form sollte überdacht werden.  Die Aufgaben des Bundesrates sollten an die gegebenen Notwendigkeiten angepasst werden. 

Eine Verwaltungsreform ist notwendig, um einen schlanke, effiziente und handlungsfähige politische Struktur zu erlangen! Die Festlegung eines Superwahltages verringert nicht nur Kosten, die die einzelnen Wahlen verursachen. Auch die Umsetzungsfähigkeit und Möglichkeit der Zusammenarbeit der einzelnen politischen Ebenen könnte optimiert werden! 

Für eine positive Zukunft braucht es ein dynamisches und handlungsfähiges politisches System, keinen trägen Verwaltungsapparat, der Entscheidungsprozesse und wichtige Zukunftsentscheidungen behindert! 

Und beim Wahlthema Nummer eins: Kostensparen, fangen wir doch gleich vorbildlich mit einem Superwahlsonntag an!

Ihr Manfred Gerger

Freitag, 6. April 2012

Dringend gesucht: technische Lehrlinge!

Facharbeitermangel herrscht derzeit in vielen heimischen Betrieben. Technische Lehrlinge werden gesucht, aber viel zu selten gefunden. Woran liegt es, dass es angesichts der Arbeitslosenzahlen Betriebe gibt, die keine Facharbeiter finden? 

Es gibt zu wenige qualifizierte, junge Leute, die in einen technischen Beruf gehen wollen. Das liegt zum einen am unberechtigt schlechten Image der „Lehre“. Zum anderen an der mangelnden Förderung technischer Interessen und Berufsorientierung für Jugendliche an den Schulen. Was sind die möglichen Auswege?

Ganz wichtig ist die Bewusstseinsänderung hin zu einem besseren Image der Lehre. Wir müssen unseren Jugendlichen die Chance geben, den Beruf zu ergreifen, der für sie am besten geeignet ist und der sie am meisten interessiert und auch Spaß macht. Meiner Meinung nach hat es wenig Sinn, einen jungen Menschen zu einem Studium zu überreden, das ihm nicht liegt nur, dass er es „einmal besser hat“. In der Schule und bei den Eltern muss ein Umdenken stattfinden. Lassen wir unsere Kinder den Ausbildungsweg wählen, der für sie der Geeignetste ist und begleiten wir sie auf diesem Weg!

Da in den Schulen meist auf die Mehrheit und nicht auf den Einzelnen eingegangen werden kann, brauchen wir Alternativen! Die wahren individuellen Talente und Bedürfnisse der jungen Menschen müssen frühzeitig erkannt und gefördert werden. Berufsorientierung als Unterrichtsfach mit Hilfe von Berufs- und Bildungsorientierungs-ManagerInnen sehe ich als die Chance, um den Jugendlichen aufzuzeigen, wo sie stehen und welche Fülle an tollen und auch neuen Lehrberufe es für sie gibt. 

Wichtig dabei ist es auch, Vorbilder zu zeigen, die es vom Lehrling bis zum Unternehmer oder Manager geschafft haben. Ein guter Facharbeiter steht heute auch finanziell nicht mehr hinter einem Akademiker zurück! Und es stehen ihm alle Wege offen!

Mit guter Schulbildung und professioneller Berufsorientierung muss es möglich sein, ausreichend qualifizierte Lehrlinge zu finden und diese in unseren Betrieben zu hochqualifizierten Fachkräften auszubilden! Nur so können wir dem Facharbeitermangel entgegenwirken und den österreichischen Industriestandort stärken. Die Zukunft passiert jetzt, gehen wir es an! Besser heute als morgen!

Ihre Doris Bock

Dienstag, 3. April 2012

Tango Korrupti

Korruption, Anfüttern, Parteienfinanzierung - seit Monaten beherrschen diese Themen die innenpolitischen Schlagzeilen. Leider hat man nicht den Eindruck, dass mit Hochdruck an einer Veränderung dieser Praktiken gearbeitet wird. Wer unlängst Barbara Prammer zu diesem Thema im ZiB 2 Interview gehört hat, konnte eine gewisse Verzweiflung heraushören. Aber offensichtlich ist auch eine Nationalratspräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende machtlos.

Natürlich beschränkt sich dieser Themenkreis nicht auf die Politik allein. Auch in der Industrie gibt es schwarze Schafe. Es gibt jedoch einen wichtigen Unterschied. Offensichtliche Verfehlungen werden nach Bekanntwerden konsequent aufgearbeitet. Prominentestes Beispiel ist wohl der Siemenskonzern, der nach Auffliegen der internen Korruptionsaffäre vom Saulus zum Paulus mutierte und heute bereits als Vorzeigebetrieb in Sachen legal compliance gilt. Ehrlicherweise muss man auch erwähnen, dass nicht unerhebliche Strafandrohungen und Glaubwürdigkeitsprobleme diesen Prozess beschleunigt haben. 

Auch die Telekom hat erst gestern ein Regelwerk auf den Weg gebracht. Und hier wiederum spannt sich der Bogen in die österreichische Innenpolitik. Viele Dinge, die nach gesundem Rechtsempfinden absolut inakzeptabel sind, stehen nicht einmal unter Strafe. Die Parteienfinanzierung ist absolut intransparent und manchen Politikern fehlt völlig der Bezug zu dem, was noch vertretbar erscheint. Darum ist es höchst an der Zeit, dass auch der Staat regelt, wie er mit seinen Bediensteten umgeht. Auch die IV selbst hat hier noch Handlungsbedarf, eine gerade Linie zu definieren. Graubereiche wie Homepagefinanzierungen sind klar abzulehnen – und werden auch nicht mehr vorkommen.

Die Industrie hat so viele gute Argumente, dass man völlig transparent und mit offenem Visier die eigenen Interessen vertreten kann, ohne fürchten zu müssen, nicht gehört zu werden.      

Ihr Bernd Zauner