Personen statt Parteien wählen?
Staatssekretär Sebastian Kurz hat im Auftrag von ÖVP-Chef
Michael Spindlegger ein neues Wahlrecht ausgearbeitet. Das Modell sieht vor,
dass künftig hundert Abgeordnete direkt von den BürgerInnen in den Nationalrat gewählt werden. Die
restlichen Mandate sollen entsprechend dem Wählerwillen auf die Parteien
verteilt werden. Eine eigene Parteistimme wird es nach dem neuen Wahlrecht
nicht mehr geben.
Mit diesem neuen Modell des Wahlrechts rückt der einzelne
Politiker wieder stärker ins Licht der Öffentlichkeit. Es ist für Politiker
derzeit einfach, sich hinter Parteilinien zu verstecken. Mit dem neuen
Wahlrecht würden die Politiker ihren Wählern persönlich verpflichtet sein. Die
Partei mit den meist gewählten Politikern wäre somit auch die stärkste Partei
im Lande. Eine Stärkung der Demokratie.
Handlungsfähigkeit ist für mich ein wichtiges Schlagwort.
Mit dem neuen Wahlrecht wäre es für Parteien leichter, eine entscheidungsfähige
Mehrheit zu erzielen. Vorausgesetzt sie hat die passenden Kandidaten, die das
Vertrauen der Wähler gewinnen können. Mehrheit heißt Handlungs- und
Entscheidungsfähigkeit. Die derzeit häufige Blockade-Situation bei
Entscheidungen könnte somit behoben werden. Stillstand ist schädlich, wir
brauchen Dynamik in der Politik und eine gestärkte Reformfähigkeit.
Meiner Meinung nach ist das vorgeschlagene, neue Wahlrecht
ein Schritt in Richtung mehr Demokratie für den Wähler. In dem die einzelnen
Politiker stärker in die Pflicht genommen werden, werden sie sich auch vermehrt
für die Umsetzung von versprochenen Reformen einsetzen müssen. Ab dann gilt für
jeden Einzelnen: Wahltag ist Zahltag!
Ihr Manfred Gerger
Aber wo findet man in Österreich 100 Politiker/innen, die man mit guten Gewissen wählen kann?
AntwortenLöschenWürden Politiker direkt von ihren „Anhängern“ gewählt, würden sie diesem direkt verantwortlich sein und von „seinen“ Wählern direkt unterstützt werden. Er oder sie hätte ein direktes Mandat von einer nicht anonymen Wahlgruppe. Der Parteigehorsam würde aufgehoben und die Anliegen seiner/ihrer Wähler in den Vordergrund rücken. Ich denke, dass ein derart gewählter Politiker mehr Motivation aufbringt, seine Gedanken durchzusetzen, als dies bisher der Fall ist.
AntwortenLöschenAußerdem bin ich mir sicher, dass nicht jeder Politiker ein schlechter Politiker ist. Es gibt überall ernsthaft bemühte Politiker, welche wirklich gute Arbeit für die Bevölkerung leisten. Nur finden sich diese Menschen weniger in den Zeitungen wieder, denn in der Umsetzung von guten Projekten. Leider ist diese Art von Politikerarbeit nicht immer Grund genug, ihn zu höheren Weihen zu nominieren! Aber der Wähler ist sensibel genug, um diese Leistungen zu würdigen – mit seiner direkten Stimme für „seinen Politiker“!
Und – Jammern allein ist auch nicht das Gelbe vom Ei! Gehen Sie in die Politik und machen Sie gute Arbeit für Ihre Wähler! Nur so ist Gestalten möglich!!
Ihr Manfred Gerger