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Umfassende Reformen zum Steuer- und Abgabensystem braucht das Land

Ich bin mir sicher, wir sind uns alle einig, wenn es darum geht, dass wir in Österreich mehr Wachstum und damit mehr Arbeitsplätze  schaffen müssen. Über das „wie“  ist sich die Politik jedoch seit längerem unschlüssig. Eine Verzögerung, die wir uns nicht leisten können. 

Wir müssen rasch Maßnahmen setzen, die zielführend sind. Daher hat die Industriellenvereinigung gemeinsam mit Unternehmern eine umfassende Reform zum Steuer- und Abgabensystem vorgelegt. In dem ausgewogenen Konzept werden konkrete Wege vorgestellt, damit mehr Arbeitsplätze und Wachstum geschaffen werden und den Menschen mehr Geld von ihrem Einkommen bleibt. Ein faires, transparentes und einfaches neues Steuersystem!

Der Faktor Arbeit muss dringend entlastet werden! Die vorgelegt Reform beinhaltet eine Senkung der derzeit sehr hohen Abgabenquote von 41,9 Prozent auf 38 Prozent des BIP. Diese Maßnahme würde den Faktor Arbeit nachhaltig entlasten und geht einher mit substanziellen ausgabenseitigen Strukturreformen.

Status Quo

Die Industrie schlägt ein neues Stufenmodell mit fünf Stufen vor. Nicht notwendige Ausnahmen, Absetzbeträge und Steuerbegünstigungen sollen gestrichen und der Tarifsteuersatz an den effektiven Grenzsteuersatz herangeführt werden. Auch die „Sechstelbegünstigung" soll aufkommensneutral in den neuen Tarif integriert werden. 

Die Steuerpflicht soll früher einsetzen, ähnlich wie im Rest Europas: Im Rahmen des Gesamtpakets soll die Steuerbemessungsgrundlage von derzeit 11.000 Euro auf rund 9.280 Euro gesenkt werden. Somit leisten in Folge mehr Menschen einen Beitrag zum öffentlichen Haushalt, jedoch mit wesentlich niedrigerem Einstiegssteuersatz von zehn Prozent. 

Der effektive Steuersatz steigt in Stufen von zehn auf 20, 30, 40 Prozent bis 43,75 Prozent an. Bis 2016 soll aber der effektive Steuersatz für Einkommen ab 196.000 Euro brutto weiter 50 Prozent betragen. Die Tarifstufen werden angepasst.

Mit dem Lohnsteuertarif NEU kann so eine Entlastung von rund 8,4 Milliarden Euro geschaffen werden! Es kommt zu einer breiten  Entlastung der Steuerpflichtigen! 

Wesentliche Hebel aus Sicht der Industrie sind hier die Senkung des Unfallversicherungsbeitrages sowie eine Senkung des Beitrages zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF).  Weiteres Potential bestehe unter anderem zur Senkung des Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeitrages, des Wohnbauförderungsbeitrages und der Reduktion der Kommunalsteuer. 

Mit einer Streichung von Ausnahmen und Steuerbegünstigungen in der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie einer Gebührenreform können wir das komplizierte Steuersystem vereinfachen und entlasten.  

Damit das Budgetdefizit nicht weiter steigt, müssen die Maßnahmen mit Strukturreformen in der Größenordnung von 4 Prozent-Punkten des BIP einhergehen. Potenzial sehen wir in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Verwaltung und im Bereich Förderungen und Subventionen.

Die Strukturreformen sind ein essentieller Punkt der Reform - sie ermöglichen eine substanzielle Entlastung des Faktors Arbeit und sie generieren positive Wachstumseffekte - wie die Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria zeigt.

Die Einführung einer Vermögensteuer halte ich nach wie vor für eine Gefährdung der heimischen Wirtschaft! Sie würde Kapital aus Unternehmen entziehen und die Eigenkapitalstruktur schwächen. Sie hemmt damit Investitionen und vernichten Arbeitsplätze. Ganz zu schweigen von dem enormen administrativen Aufwand, den die Vermögenssteuern verursachen würden!

Die Ausgewogenheit des Steuerkonzeptes ist der IV ein zentrales Anliegen und Kernpunkt der Überlegungen.  Mit dem neuen Konzept würde  Beschäftigung und Wachstum generiert, niedrige und mittlere Einkommen im neuen Lohnsteuertarif entlastet  und niedrige Einkommen in ihren Konsumausgaben durch die vorgeschlagene Senkung des Steuersatzes auf Lebensmittel um fünf Prozent entlastet.  Aber auch höhere Einkommen profitieren - genauso wie die unteren Dezile - von den niedrigeren Eingangssteuersätzen und von der Senkung der Arbeitszusatzkosten würden kleine, mittlere und höhere Einkommen profieren.  Ein rundum faires, ausgewogenes und transparentes Konzept! 

Mit dem  vorliegenden Steuerkonzept soll der sozialen Zusammenhalt gestärkt und Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Wachstum gefördert werden. Denn, ich kann es gar nicht oft genug wiederholen, wir brauchen weniger, statt mehr Steuern!  Wir brauchen ein einfaches, effizientes und faires Steuersystem und müssen Strukturreformen dort umsetzen, wo es notwendig ist! Nur so können wir den Wirtschaftsstandort Österreich stärken und wettbewerbsfähig bleiben! Nun bleibt es abzuwarten ob die Politik den Mut besitzt, eine zukunftsorientierte und notwendige Reform endlich anzugehen. Ich wünsche es uns allen!

Ihr Manfred Gerger