Warum tut sich die Politik so schwer bei der Senkung von Abgabenquoten? Warum stehen bei Wahlen nicht so wichtige Themen wie Steuerentlastung für unsere Wirtschaft auf dem Programm? Ganz einfach, das Zauberwort heißt Umverteilung.
Mehr als ein Drittel (36,6 Prozent) der verfügbaren Einkommen der
österreichischen Haushalte stammen aus der Umverteilung durch die öffentliche
Hand! Das ist mit Abstand der höchste Wert aller OECD-Staaten
(OECD-Durchschnitt ist 22 Prozent)!
Kein Wunder also, dass die Politik sich
gerne für Transfererhöhungen und gegen Steuersenkungen ausspricht. Immerhin
sind 70 Prozent aller Wahlberechtigten NettotransferbezieherInnen! Die
Transfererhöhungen gehen ja nur zu Lasten der 30 Prozent
NettotransferzahlerInnen!
Und die dürfen für die Umverteilung tief in
die Tasche greifen, denn um die Transferleistungen zu bezahlen, braucht der
Staat Einkommen. Die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieherinnen und
-bezieher tragen rund 56 Prozent der Einkommenssteuerleistung! Auf die gesamte
untere Hälfte (50 Prozent) der Einkommensbezieherinnen und -bezieher entfällt
nur knapp 2,5 Prozent des Einkommenssteueraufkommens. Fast 40 Prozent aller
Einkommensbezieherinnen und -bezieher sind überhaupt von der Lohnsteuer
befreit.
Eine knappe Minderheit erwirtschaftet somit
in Österreich die Konsummöglichkeiten für eine knappe Mehrheit!
Aber damit nicht genug, während die durchschnittliche
Einkommenssteuerbelastung für die unteren 40 Prozent der
Einkommensbezieherinnen und -bezieher seit 2000 gesunken ist , ist sie für alle
anderen gestiegen (im Durchschnitt um 1,3 Prozentpunkte) , für die obersten
Einkommen ist sie sogar um 3 Prozentpunkte höher als im Jahr 2000.
Umverteilung in Österreich bedeutet, dass
dem oberen Drittel ein Viertel des ursprünglichen Einkommens genommen und an
das untere Drittel verteilt wird!
Im Detail sieht das so aus: Das untere
Einkommensdrittel in Österreich zahlt nur 13 Prozent des Steuer- und
Abgabenaufkommens, bezieht jedoch 43 Prozent der Staatsausgaben in Form von
Sozialtransfers. Wogegen das obere
Einkommensdrittel 59 Prozent der
Abgabenlast trägt und dafür nur 25 Prozent der gesamten Leistungen bezieht.
Im Klartext heißt
das, dass im unteren Einkommensdrittel das Einkommen zu 84 Prozent aus
Sozialtransfers (ohne Pensionen) besteht. Im mittleren Einkommensdrittel sind
es noch 29 Prozent und im oberen Drittel nur mehr 12 Prozent.
Somit hat das
unterste Drittel nach der Umverteilung über 149 Prozent des ursprünglichen
Markteinkommens, das mittlere Drittel über 95 Prozent und das oberste Drittel
sogar nur mehr über 74 Prozent des ursprünglich erwirtschafteten
Markteinkommens.
Es kann nicht angehen,
dass das obere Drittel der Österreicher den Wohlstand der unteren Drittel
finanziert!
Und, die
Umverteilung nimmt stetig zu, heute fließen fast drei Viertel aller Steuern-
und Abgaben in soziale Transfers! 1991 lagen die sozialen Transfers noch bei 79
Prozent des Markteinkommens der 10 Prozent ärmsten Haushalte, im Jahr 2005 liegen sie schon bei 242 Prozent!
Die 10 Prozent ärmsten Haushalte
bekommen somit heute bereits fast 2,5-mal mehr an sozialen Transfers als sie an
Markteinkommen erwirtschaften! Das ist eindeutig ein Weg in die falsche
Richtung! Es kann nicht sein, dass die Transfers stetig, auf Kosten Weniger,
steigen und das Markteinkommen der Bezieher überschreiten!
Bei der Transferlast wird die Relation noch
drastischer: Von den knapp über 3,9 Mio.
Erwerbstätigen sind laut Berechnungen der Statistik Austria (Lohn- und
Einkommenssteuerstatistik) 1,8 Mio. NettotransferbezieherInnen und zahlen damit weniger Lohnsteuer als sie an
Transferleistungen (ohne Kinderbetreuungsgeld) bekommen. Laut Daten der
Umverteilungsstudie des WIFO beziehen zusätzlich mindestens weitere 200.000
unselbstständig Beschäftigte mehr Leistungen aus der öffentlichen
Krankenversicherung, als sie an Lohnsteuern, Transfers und Beiträgen zur
Krankenversicherung (inkl. Dienstgeberbeitrag) einzahlen. Somit befinden sich selbst unter den 3,9 Mio.
aktiv Beschäftigten insgesamt mindestens 2 Mio. NettotransferbezieherInnen!
Und das ist nur der Status Quo, der Zustand wird
sich aufgrund der demografischen Entwicklung ohne Änderung der politischen
Rahmenbedingungen in Zukunft eher noch verschärfen!
Für mich sind diese Zahlen einmal mehr der
Beweis, dass es in Österreich ganz dringender Reformen bedarf! Es wird viel zu
viel Umverteilt! Wohin steuern wir, wenn wir weiterhin der großzügigen
Umverteilung frönen, den
Wirtschaftsstandort Österreich nicht stärken und unsere „cash-cows“ mit neuen
Steuererhöhungen belasten? Wir brauchen
Entlastungen für jene, die bisher einen Großteil der Bevölkerung über die
Umverteilung finanziert haben! Setzen wir auf Wachstum und nachhaltige
Reformen! Investieren wir in Bildung, Forschung, Entwicklung und fördern wir
die Produktivität in diesem Lande! Damit wir aus der derzeitigen
Umverteilungsspirale herauskommen und Österreich eine gesicherte Zukunft hat.
Ihr Manfred Gerger
Sehr geehrter Herr Gerger, herzlichen Dank für diesen Artikel! Sie haben mir die Augen geöffnet und ob der gezeigten Daten kann ich mich Ihrer Meinung nur anschließen: es wird zuviel umverteilt! Die Transferleistungen gehören unbedingt überdacht. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich bin durchaus ein Freund des Sozialstaates aber in diesem Ausmaß? Da gehören für mich weitreichende Reformen her und diese betreffen auch das AMS. Denn ich bin der Überzeugung, dass (fast) jeder für ein eigenes Einkommen arbeiten kann und dies auch tun sollte. Schluß mit den Ausreden! Bei aller Bescheidenheit, darf ich mich durchaus zum oberen Drittel zählen und finde es schockierend, dass meine Steuern zum Großteil nur umverteilt werden, nicht jedoch in wirklich wichtige Bereiche investiert werden. Mich würde interessieren welche Maßnahmen Sie konkret vorschlagen um diese Mißstände zu beheben? Ich danke Ihnen wiederholt für dieen aufschlußreichen Artikel! Mit freundlichen Grüßen, Norbert K. P.S.: Nur um gleich möglichen Kritkern zu antworten, ich war in meinem Leben noch keinen Tag arbeitslos und habe nach meinem Studium u.a. in einer Bäckerei-Filiale gearbeitet; nur um nicht arbeitslos sein zu müssen. Denn das soziale Netz muss aus meiner Sicht für jene reserviert bleiben, die keine Möglichkeit haben sich selbst zu erhalten.
AntwortenLöschenSehr geehrter Herr K.,
Löschenvielen Dank für Ihren Kommentar zum Thema Umverteilung!
Ich gebe Ihnen Recht, wir brauchen weitreichende Reformen um den Wohlstand in Österreich auch in Zukunft aufrechterhalten zu können. Im Hinblick auf das AMS möchte ich Ihnen allerdings folgendes sagen: seit der Ausgliederung aus dem Sozialministerium hat sich das AMS sehr in Richtung Servicestelle für Arbeitslose aber auch für Unternehmen entwickelt. In den Bundes- und Landesgremien sitzen je ein Vertreter der AK, des ÖGB, der WK und der Industriellenvereinigung um die Mittel möglichst gerecht zu verteilen. Natürlich sollte der Schwerpunkt bei der Vermittlung von Arbeitslosen womöglich in den ersten Arbeitsmarkt liegen. Aber da Österreich ein relativ reiches Land ist, muss auch hier darauf geachtet werden, dass jene Personen, welche lange schon aus dem Erwerbsleben herausgefallen sind, wieder den Weg zu einer geregelten Arbeit finden. Gerade diese Zielgruppe ist aber sehr betreuungs- und kostenintensiv. Die Schwerpunkte der Mittelverteilung werden zum großen Teil dem AMS vorgegeben! Das heißt, der eigene Spielraum ist sehr eng und die Zielvorgaben müssen erreicht werden. So gesehen liegt es wieder am Sozialministerium, wohin wie viel Geld investiert wird. Die IV Burgenland ist selbst im Landesdirektorium des AMS Burgenland vertreten und hat sich massiv dafür eingesetzt, dass die kunden – und serviceorientierte Geschäftsführerin Mag. Helene Sengstbratl wiederbestellt wird und nicht einen Befehlsempfängerin des Herrn Landeshauptmannes!
Eine der dringendsten Maßnahmen ist meiner Meinung nach: rasche Reformen! Wenn man die Ausgaben für soziale Transfers nicht senken will – und welcher Politiker möchte sich angesichts der Tatsache, dass sich zwei Drittel an Nettotransferbeziehern unter den Wahlberichtigten befinden, dafür stark machen? - besteht der wichtigste politische Gestaltungsspielraum in der Balance zwischen den Ausgaben für Verwaltung und jenen für die Zukunftsgestaltung des Landes („Zukunftsausgaben“ – Ausgabenkategorien laut EU-Methode in Bildung, Forschung, Infrastruktur, Umwelt, Arbeitsmarktschulungen und Kultur). Das sind Staatsausgaben in der Höhe von 59 Mrd. Euro. Die von uns geforderte Verwaltungsreform dient dem Umbau der ‚Hoheitsverwaltung‘ in Richtung eines modernen, leistungsfähigen Dienstleistungsstaats. Effizienz und Kundenorientierung müssen tragende Grundprinzipien für einen modernen Verwaltungsapparat sein. Je mehr in der Verwaltung eingespart wird, desto mehr kann für die Zukunft ausgegeben werden! Ohne Einsparung im Bereich der Verwaltung, muss entweder bei sozialen Transfers oder bei Zukunftsausgaben gespart werden. Eine Kürzung der Zukunftsausgaben können wir uns jedoch nicht leisten, denn nur Ausgaben für Infrastruktur, Forschung und Bildung sichern auch die sozialen Transfers von morgen ab.
Neben den dringenden Reformen brauchen wir Entlastungen für die Unternehmen, die Nettotransferzahler, für all jene die derzeit die Umverteilung „schultern“ und keine neuen Steuern. Eine weitere wichtige Maßnahme, wir müssen verstärkt in wachstumsstärkende Bereiche Investieren: ohne Bildung keine Jobaussichten, ohne Investitionen in Forschung und Innovation keine internationale Wettbewerbsfähigkeit, ohne Investition in den Wirtschaftsstandort Österreich keine Sicherung des Wohlstandes, … dies sind nur einige Beispiele der Maßnahmen die wir brauchen, um den Standort Österreich und unser aller Zukunft zu sichern. Wir werden uns auch weiterhin mit vollem Engagement dafür einsetzen, dass diese notwendigen Maßnahmen auch umgesetzt werden!
Ihr Manfred Gerger