Zwangsanleihen – die
Reichen finanzieren uns gesund
Zwangsanleihen, so heißt das neue Schlagwort zur
Krisenbewältigung!
Besser Staatshaushalten? Kosteneffizienz und
schlankerer Verwaltungsapparat? Das sind Lösungen die der
Regierung so gar nicht gefallen wollen. Daher sucht man nach einer anderen Lösung:
Zwangsanleihen für Reiche!
Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) hat es
vorgeschlagen und auch in Österreich stößt der Vorschlag auf Interesse:
Staatsschulden durch Zwangsanleihen finanzieren. Ab einem Vermögen von 250.000
Euro (egal ob in Form von Erspartem, Haus, Firmenanteilen, etc.) wäre man
verpflichtet, 10 Prozent seines Vermögens an den Staat zu übertragen - in Form
einer Zwangsanleihe.
Eine Zwangsanleihe für Reiche in Österreich ist aus
meiner Sicht eine extreme Form der Vermögenssteuer und daher abzulehnen! Die
Umsetzung der Zwangsanleihe würde bei nicht liquiden Mitteln bedeuten, dass
der/die Betroffene Vermögenswerte veräußern müsste, um die Zwangsanleihe
zeichnen zu können.
Eine indirekte Reichensteuer gibt es in Österreich
bereits: die Lohnsteuer. Die obersten 10 Prozent der unselbständigen
Beschäftigten haben im Jahr 2010 mehr als die Hälfte des Lohnsteueraufkommens
in Österreich beigesteuert (8,48 Mrd. Euro von insgesamt 16,5 Mrd. Euro). Die
untersten 50 Prozent decken mit 658 Mio. Euro gerade einmal knapp 4 Prozent des
Lohnsteueraufkommens ab.
Auch bei höheren, unselbständigen Einkünften wird mit
der höheren Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezuges bereits ein
Solidabeitrag vom Staat eingehoben.
Und dennoch ist die Steuermoral in Österreich
innerhalb der Eurozone vergleichsweise hoch. Innerhalb der Eurozone hat
Österreich die dritthöchste Abgabenquote.
Zu hohe Staatsausgaben mit einer weiteren Abgabe zu
bewältigen, halte ich für unseriös und Wirtschaftsstandort gefährdend. Das
Betriebsvermögen wäre nämlich, nach Abzug eines Freibetrages, mit einer
einmaligen Vermögenssteuer von 10 Prozent belastet. In Europa (mit Ausnahme der
Schweiz) wird in keinem anderen Land Vermögenssteuer für Betriebsvermögen
bezahlt. Eine Besteuerung wäre somit äußerst schädlich für den Standort
Österreich!
Liebe Politiker, liebe Politikerinnen, bevor sie nun
den Wirtschaftsstandort erneut in Gefahr bringen und das Vertrauen in den Staat
in Krisenzeiten erschüttern, suchen sie bitte realistische Lösungen für die
schlechte Ausgabenpolitik! Und zwar nicht auf Kosten Anderer. Sie werden sehen,
je besser sie haushalten umso eher werden auch die Staatsfinanzen wieder
bergauf gehen, ganz ohne ZWANGsanleihen!
Ihr Manfred Gerger
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