Ich bin mir sicher, wir sind uns alle einig, wenn es darum
geht, dass wir in Österreich mehr Wachstum und damit mehr Arbeitsplätze schaffen müssen. Über das „wie“ ist sich die Politik jedoch seit längerem
unschlüssig. Eine Verzögerung, die wir uns nicht leisten können.
Wir müssen rasch Maßnahmen setzen, die zielführend sind.
Daher hat die Industriellenvereinigung gemeinsam mit Unternehmern eine umfassende
Reform zum Steuer- und Abgabensystem vorgelegt. In dem ausgewogenen Konzept
werden konkrete Wege vorgestellt, damit mehr Arbeitsplätze und Wachstum
geschaffen werden und den Menschen mehr Geld von ihrem Einkommen bleibt. Ein
faires, transparentes und einfaches neues Steuersystem!
Der Faktor Arbeit muss dringend entlastet werden! Die
vorgelegt Reform beinhaltet eine Senkung der derzeit sehr hohen Abgabenquote
von 41,9 Prozent auf 38 Prozent des BIP. Diese Maßnahme würde den Faktor Arbeit
nachhaltig entlasten und geht einher mit substanziellen ausgabenseitigen
Strukturreformen.
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| Status Quo |
Die Industrie schlägt ein neues Stufenmodell mit fünf Stufen
vor. Nicht notwendige Ausnahmen, Absetzbeträge und Steuerbegünstigungen sollen
gestrichen und der Tarifsteuersatz an den effektiven Grenzsteuersatz
herangeführt werden. Auch die „Sechstelbegünstigung" soll
aufkommensneutral in den neuen Tarif integriert werden.
Die Steuerpflicht soll früher einsetzen, ähnlich wie im Rest
Europas: Im Rahmen des Gesamtpakets soll die Steuerbemessungsgrundlage von
derzeit 11.000 Euro auf rund 9.280 Euro gesenkt werden. Somit leisten in Folge mehr
Menschen einen Beitrag zum öffentlichen Haushalt, jedoch mit wesentlich
niedrigerem Einstiegssteuersatz von zehn Prozent.
Der effektive Steuersatz steigt in Stufen von zehn auf 20,
30, 40 Prozent bis 43,75 Prozent an. Bis 2016 soll aber der effektive
Steuersatz für Einkommen ab 196.000 Euro brutto weiter 50 Prozent betragen. Die
Tarifstufen werden angepasst.
Mit dem Lohnsteuertarif NEU kann so eine Entlastung von rund
8,4 Milliarden Euro geschaffen werden! Es kommt zu einer breiten Entlastung der Steuerpflichtigen!
Wesentliche Hebel aus Sicht der Industrie sind hier die
Senkung des Unfallversicherungsbeitrages sowie eine Senkung des Beitrages zum
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Weiteres Potential bestehe unter anderem zur
Senkung des Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeitrages, des
Wohnbauförderungsbeitrages und der Reduktion der Kommunalsteuer.
Mit einer Streichung von Ausnahmen und Steuerbegünstigungen
in der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie einer Gebührenreform können wir das
komplizierte Steuersystem vereinfachen und entlasten.
Damit das Budgetdefizit nicht
weiter steigt, müssen die Maßnahmen mit Strukturreformen in der Größenordnung
von 4 Prozent-Punkten des BIP einhergehen. Potenzial sehen wir in den Bereichen
Pensionen, Gesundheit, Verwaltung und im Bereich Förderungen und Subventionen.
Die Strukturreformen sind ein essentieller Punkt der Reform
- sie ermöglichen eine substanzielle Entlastung des Faktors Arbeit und sie
generieren positive Wachstumseffekte - wie die Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts
EcoAustria zeigt.
Die Einführung einer Vermögensteuer halte ich nach wie vor
für eine Gefährdung der heimischen Wirtschaft! Sie würde Kapital aus Unternehmen
entziehen und die Eigenkapitalstruktur schwächen. Sie hemmt damit Investitionen
und vernichten Arbeitsplätze. Ganz zu schweigen von dem enormen administrativen
Aufwand, den die Vermögenssteuern verursachen würden!
Die Ausgewogenheit des Steuerkonzeptes ist der IV ein
zentrales Anliegen und Kernpunkt der Überlegungen. Mit dem neuen Konzept würde Beschäftigung und Wachstum generiert, niedrige
und mittlere Einkommen im neuen Lohnsteuertarif entlastet und niedrige Einkommen in ihren
Konsumausgaben durch die vorgeschlagene Senkung des Steuersatzes auf
Lebensmittel um fünf Prozent entlastet. Aber auch höhere Einkommen profitieren -
genauso wie die unteren Dezile - von den niedrigeren Eingangssteuersätzen und
von der Senkung der Arbeitszusatzkosten würden kleine, mittlere und höhere
Einkommen profieren. Ein rundum faires,
ausgewogenes und transparentes Konzept!
Mit dem vorliegenden
Steuerkonzept soll der sozialen Zusammenhalt gestärkt und Gerechtigkeit,
Chancengleichheit und Wachstum gefördert werden. Denn, ich kann es gar nicht
oft genug wiederholen, wir brauchen weniger, statt mehr Steuern! Wir brauchen ein einfaches, effizientes und
faires Steuersystem und müssen Strukturreformen dort umsetzen, wo es notwendig
ist! Nur so können wir den Wirtschaftsstandort Österreich stärken und
wettbewerbsfähig bleiben! Nun bleibt es abzuwarten ob die Politik den Mut
besitzt, eine zukunftsorientierte und notwendige Reform endlich anzugehen. Ich
wünsche es uns allen!
Ihr Manfred Gerger
