Warum tut sich die Politik so schwer bei der Senkung von Abgabenquoten? Warum stehen bei Wahlen nicht so wichtige Themen wie Steuerentlastung für unsere Wirtschaft auf dem Programm? Ganz einfach, das Zauberwort heißt Umverteilung.
Mehr als ein Drittel (36,6 Prozent) der verfügbaren Einkommen der
österreichischen Haushalte stammen aus der Umverteilung durch die öffentliche
Hand! Das ist mit Abstand der höchste Wert aller OECD-Staaten
(OECD-Durchschnitt ist 22 Prozent)!
Kein Wunder also, dass die Politik sich
gerne für Transfererhöhungen und gegen Steuersenkungen ausspricht. Immerhin
sind 70 Prozent aller Wahlberechtigten NettotransferbezieherInnen! Die
Transfererhöhungen gehen ja nur zu Lasten der 30 Prozent
NettotransferzahlerInnen!
Und die dürfen für die Umverteilung tief in
die Tasche greifen, denn um die Transferleistungen zu bezahlen, braucht der
Staat Einkommen. Die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieherinnen und
-bezieher tragen rund 56 Prozent der Einkommenssteuerleistung! Auf die gesamte
untere Hälfte (50 Prozent) der Einkommensbezieherinnen und -bezieher entfällt
nur knapp 2,5 Prozent des Einkommenssteueraufkommens. Fast 40 Prozent aller
Einkommensbezieherinnen und -bezieher sind überhaupt von der Lohnsteuer
befreit.
Eine knappe Minderheit erwirtschaftet somit
in Österreich die Konsummöglichkeiten für eine knappe Mehrheit!
Aber damit nicht genug, während die durchschnittliche
Einkommenssteuerbelastung für die unteren 40 Prozent der
Einkommensbezieherinnen und -bezieher seit 2000 gesunken ist , ist sie für alle
anderen gestiegen (im Durchschnitt um 1,3 Prozentpunkte) , für die obersten
Einkommen ist sie sogar um 3 Prozentpunkte höher als im Jahr 2000.
Umverteilung in Österreich bedeutet, dass
dem oberen Drittel ein Viertel des ursprünglichen Einkommens genommen und an
das untere Drittel verteilt wird!
Im Detail sieht das so aus: Das untere
Einkommensdrittel in Österreich zahlt nur 13 Prozent des Steuer- und
Abgabenaufkommens, bezieht jedoch 43 Prozent der Staatsausgaben in Form von
Sozialtransfers. Wogegen das obere
Einkommensdrittel 59 Prozent der
Abgabenlast trägt und dafür nur 25 Prozent der gesamten Leistungen bezieht.
Im Klartext heißt
das, dass im unteren Einkommensdrittel das Einkommen zu 84 Prozent aus
Sozialtransfers (ohne Pensionen) besteht. Im mittleren Einkommensdrittel sind
es noch 29 Prozent und im oberen Drittel nur mehr 12 Prozent.
Somit hat das
unterste Drittel nach der Umverteilung über 149 Prozent des ursprünglichen
Markteinkommens, das mittlere Drittel über 95 Prozent und das oberste Drittel
sogar nur mehr über 74 Prozent des ursprünglich erwirtschafteten
Markteinkommens.
Es kann nicht angehen,
dass das obere Drittel der Österreicher den Wohlstand der unteren Drittel
finanziert!
Und, die
Umverteilung nimmt stetig zu, heute fließen fast drei Viertel aller Steuern-
und Abgaben in soziale Transfers! 1991 lagen die sozialen Transfers noch bei 79
Prozent des Markteinkommens der 10 Prozent ärmsten Haushalte, im Jahr 2005 liegen sie schon bei 242 Prozent!
Die 10 Prozent ärmsten Haushalte
bekommen somit heute bereits fast 2,5-mal mehr an sozialen Transfers als sie an
Markteinkommen erwirtschaften! Das ist eindeutig ein Weg in die falsche
Richtung! Es kann nicht sein, dass die Transfers stetig, auf Kosten Weniger,
steigen und das Markteinkommen der Bezieher überschreiten!
Bei der Transferlast wird die Relation noch
drastischer: Von den knapp über 3,9 Mio.
Erwerbstätigen sind laut Berechnungen der Statistik Austria (Lohn- und
Einkommenssteuerstatistik) 1,8 Mio. NettotransferbezieherInnen und zahlen damit weniger Lohnsteuer als sie an
Transferleistungen (ohne Kinderbetreuungsgeld) bekommen. Laut Daten der
Umverteilungsstudie des WIFO beziehen zusätzlich mindestens weitere 200.000
unselbstständig Beschäftigte mehr Leistungen aus der öffentlichen
Krankenversicherung, als sie an Lohnsteuern, Transfers und Beiträgen zur
Krankenversicherung (inkl. Dienstgeberbeitrag) einzahlen. Somit befinden sich selbst unter den 3,9 Mio.
aktiv Beschäftigten insgesamt mindestens 2 Mio. NettotransferbezieherInnen!
Und das ist nur der Status Quo, der Zustand wird
sich aufgrund der demografischen Entwicklung ohne Änderung der politischen
Rahmenbedingungen in Zukunft eher noch verschärfen!
Für mich sind diese Zahlen einmal mehr der
Beweis, dass es in Österreich ganz dringender Reformen bedarf! Es wird viel zu
viel Umverteilt! Wohin steuern wir, wenn wir weiterhin der großzügigen
Umverteilung frönen, den
Wirtschaftsstandort Österreich nicht stärken und unsere „cash-cows“ mit neuen
Steuererhöhungen belasten? Wir brauchen
Entlastungen für jene, die bisher einen Großteil der Bevölkerung über die
Umverteilung finanziert haben! Setzen wir auf Wachstum und nachhaltige
Reformen! Investieren wir in Bildung, Forschung, Entwicklung und fördern wir
die Produktivität in diesem Lande! Damit wir aus der derzeitigen
Umverteilungsspirale herauskommen und Österreich eine gesicherte Zukunft hat.
Ihr Manfred Gerger
