Reformen und Industriefreundlichkeit anstatt neuer Steuern!

Dass das Wirtschaftswachstum gefördert werden muss und  neue Steuern den Wirtschaftsstandort Österreich massiv gefährden können, dürften unsere Politiker im Wahlkampftaumel – und es ist immer irgendwo Wahlkampf - verdrängen. 

Was Österreich, seine Wirtschaft und Bevölkerung braucht, sind Steuerentlastungen, keine weiteren Steuererhöhungen! Wir sind bereits eines der am höchsten besteuernden Länder in Europa! Weitere Steuererhöhungen würden zu Abwanderungen von Unternehmen und Industrie führen und somit Arbeitsplätze verloren gehen. 

Gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation ist es besonders wichtig, dass Österreich wettbewerbsfähig bleibt. Denn nur ein gesicherter Wirtschaftsstandort bringt gesicherte Arbeitsplätze und somit unseren Wohlstand. Damit unsere Industrie und unsere Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben, brauchen wir eine Senkung der Abgabenquote und einen effizienteren Umgang mit den Staatsausgaben. 

Zukunftsorientierte und nachhaltige Reformen wären der richtige Weg, um nicht nur das Heute sondern auch das Morgen abzusichern! 

Mir scheint, als ob leider oft vergessen wird, wer der Wirtschaftsmotor in diesem Lande ist. Nicht nur die kürzlich veröffentlichte Steuerbilanz des Finanzministeriums zeigt deutlich, dass die Industrie in Österreich der Wirtschaftsmotor in diesem Land schlechthin ist. So sind allein deren Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2012 um 4,7 Prozent auf 33,4 Milliadren Euro gestiegen. Mit dem effektiven Köst-Satz von 22,4 Prozent liegt Österreich deutlich über dem EU-27-Durchschnitt, Tendenz steigend. Auch die steigenden Steuereinnahmen in Österreich sind hauptsächlich auf die Betriebe zurück zu führen. 

Besonders interessant ist der Anstieg bei der Lohnsteuer und der KöSt. Den Anstieg bei der Lohnsteuer haben wir vor allem den exportierenden Unternehmen in Österreich – und dabei handelt es sich vornehmlich um Industrieunternehmen – zu verdanken. Diese Unternehmen zahlen im Schnitt um 23 Prozent höhere Löhne und weisen eine um 72 Prozent höhere Investitionsintensität auf, als nicht-exportierende Unternehmen. Diese „Exportprämie“, kommt nicht nur den Unternehmen, sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute. Der erneute Anstieg der KöSt-Einnahmen um mehr als 19 Prozent sowie die höheren Lohnabschlüsse unterstreichen eindrucksvoll, dass die Unternehmen einen überproportionalen Beitrag zum Steueraufkommen leisten.

Diese Zahlen zeigen aber auch einmal mehr: Wir haben in Österreich kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Der Ruf nach neuen Steuern ist daher unangebracht.

Können wir es uns wirklich leisten, auf die hohen Staatseinnahmen der Industrie zu verzichten? Wenn wir nicht bereit sind, nachhaltige Reformen anzugehen und in die Zukunft Österreichs zu investieren – vor allem in den Bereichen Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur – dann sehe ich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet. Und nur eine erfolgreiche Industrie ist ein Garant für unseren Wohlstand! 

Daher ist es wichtig, die Betriebe dieses Landes zu entlasten und zu unterstützen. Keine neuen Belastungen für Wirtschaft und Bürger, sondern effiziente Reformen, die eine Senkung der Abgabenquote ermöglichen und somit der Fortbestand des Wirtschaftsstandortes Österreich sichern, sind gefragt!

Der Staat muss wieder zukunftsfit gemacht werden, damit ein wachstumsfreundliches und Industriefreundliches Investitionsklima heranreifen kann.

Ihr Bernd Zauner

IV Burgenland – Sommerfest im Dreiländereck! 

Am 10. August fand das diesjährige Sommerfest der IV-Burgenland in der Gemeinde St. Martin an der Raab, im Dreiländereck Slowenien, Ungarn und Österreich statt.

Es hat mich sehr gefreut, dass viele Mitglieder, Freunde und gern gesehene Gäste der Burgenländischen Industriellenvereinigung der Einladung gefolgt sind und für eine ausgezeichnete Stimmung gesorgt haben.

Gleich zu Beginn des Sommerfestes zeigt Bildhauer Ludwig Haas in der Kirche in St. Martin an der Raab, dass Moderne und Barock gleichberechtigt nebeneinander stehen können. Der Wahlsüdburgenländer setzt mit seiner Metallbildhauerei der liturgischen Objekte aus Edelstahl neue Akzente für die angewandte Kunst.

Weiter gefeiert wurde dann im „Das Eisenberg“ mit ausgezeichneter Kulinarik. Nicht nur ich, als echter Südburgenländer, kam bei der atemberaubenden Aussicht über das Hügelmeer des Dreiländer-Naturparks und des schönen Ambientes dieses Hotel ins Schwärmen. Für den perfekten musikalischen Rahmen sorgte die Fehrings City Band.

Jene, die bereits beim Sommerfest meine Rede gehört haben mögen es mir verzeihen, dass ich mich an dieser Stelle wiederhole. Aber das Burgenland und seine Zukunft liegen mir sehr am Herzen. Daher möchte ich auch hier noch mal darauf hinweisen, dass die letzte Konjunkturumfrage für die Burgenländische Industrie eine gebremste Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung zeigt. Stabil aber zeigt sich der Beschäftigtenstand. Für mich ein Beweis dafür, dass der Fachkräftemangel massiv auch im Burgenland angekommen ist. Daher ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, zu handeln.

Damit der Wirtschaftsstandort Burgenland auch weiterhin gewährleistet ist, haben Sozialpartner und Politik gerade beim Thema Aus- und Weiterbildung unserer Jugend noch einigen Nachholbedarf.

Unsere Industrie braucht qualifiziertes Personal. Aber nur wenn die Anforderungen der Arbeitgeber erfüllt werden, bekommen junge Leute einen Job. Daher müssen sich die Ausbildungsstätten an den Anforderungen der Wirtschaft orientieren und sich dahingehend verändern.

Dass unsere Sozialpartner die Lehre als „letzten Ausweg“ für Jugendliche bezeichnen, finde ich erschreckend! Hier wird ein völlig falsches Zeichen gesetzte, Lehrberufe sind von wesentlicher Bedeutung für die  Industrie! Lehrberufe nicht als attraktiveren Einstieg in das Berufsleben zu sehen, setzt ein bedenkliches Zeichen. 

Auch in Punkto Weiterbildung gibt es einigen Aufholbedarf. Wo bleibt die erste burgenländische Netzwerkuniversität? Dieses Projekt ist von größter Wichtigkeit und für die Vertröstungen der Landesspitze fehlt mir jegliches Verständnis!

Es gibt noch viel zu tun, um den Standort Burgenland auch für nachfolgende Generationen zu erhalten.

Die Industrie und Ihre Vertreter sind sich dieser großen Aufgabe sehr bewusst. Klar ist, dass ALLE Beteiligten an einem Strang ziehen müssen, um unsere gemeinsame Zukunft zu sichern!

Ich möchte mich an dieser Stelle noch mal bei allen Gästen bedanken, Sie haben das IV-Sommerfest zu einem wunderbaren, entspannten und unterhaltsamen Fest bemacht!

Ihr Manfred Gerger

Zwangsanleihen – die Reichen finanzieren uns gesund

Zwangsanleihen, so heißt das neue Schlagwort zur Krisenbewältigung!

Besser Staatshaushalten? Kosteneffizienz und schlankerer Verwaltungsapparat? Das sind Lösungen die der Regierung so gar nicht gefallen wollen. Daher sucht man nach einer anderen Lösung: Zwangsanleihen für Reiche! 

Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) hat es vorgeschlagen und auch in Österreich stößt der Vorschlag auf Interesse: Staatsschulden durch Zwangsanleihen finanzieren. Ab einem Vermögen von 250.000 Euro (egal ob in Form von Erspartem, Haus, Firmenanteilen, etc.) wäre man verpflichtet, 10 Prozent seines Vermögens an den Staat zu übertragen - in Form einer Zwangsanleihe.

Eine Zwangsanleihe für Reiche in Österreich ist aus meiner Sicht eine extreme Form der Vermögenssteuer und daher abzulehnen! Die Umsetzung der Zwangsanleihe würde bei nicht liquiden Mitteln bedeuten, dass der/die Betroffene Vermögenswerte veräußern müsste, um die Zwangsanleihe zeichnen zu können. 

Eine indirekte Reichensteuer gibt es in Österreich bereits: die Lohnsteuer. Die obersten 10 Prozent der unselbständigen Beschäftigten haben im Jahr 2010 mehr als die Hälfte des Lohnsteueraufkommens in Österreich beigesteuert (8,48 Mrd. Euro von insgesamt 16,5 Mrd. Euro). Die untersten 50 Prozent decken mit 658 Mio. Euro gerade einmal knapp 4 Prozent des Lohnsteueraufkommens ab. 

Auch bei höheren, unselbständigen Einkünften wird mit der höheren Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezuges  bereits ein Solidabeitrag vom Staat eingehoben.

Und dennoch ist die Steuermoral in Österreich innerhalb der Eurozone vergleichsweise hoch. Innerhalb der Eurozone hat Österreich die dritthöchste Abgabenquote.

Zu hohe Staatsausgaben mit einer weiteren Abgabe zu bewältigen, halte ich für unseriös und Wirtschaftsstandort gefährdend. Das Betriebsvermögen wäre nämlich, nach Abzug eines Freibetrages, mit einer einmaligen Vermögenssteuer von 10 Prozent belastet. In Europa (mit Ausnahme der Schweiz) wird in keinem anderen Land Vermögenssteuer für Betriebsvermögen bezahlt. Eine Besteuerung wäre somit äußerst schädlich für den Standort Österreich!

Liebe Politiker, liebe Politikerinnen, bevor sie nun den Wirtschaftsstandort erneut in Gefahr bringen und das Vertrauen in den Staat in Krisenzeiten erschüttern, suchen sie bitte realistische Lösungen für die schlechte Ausgabenpolitik! Und zwar nicht auf Kosten Anderer. Sie werden sehen, je besser sie haushalten umso eher werden auch die Staatsfinanzen wieder bergauf gehen, ganz ohne ZWANGsanleihen! 

Ihr Manfred Gerger